· 

Die Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht - voll beherrschbare Risiken

Grundsätzlich liegt die Beweislast für einen objektiven Behandlungsfehler auf der Seite des Patienten. Dabei ist unerheblich, ob der Fehler Folge eines aktives Tuns oder Unterlassens der Behandlungsseite ist. Gelingt dem Patient der objektive Beweis des Behandlungsfehlers nicht, kommt es nicht zur Haftung der Behandlungsseite. 

In speziellen Fällen kann der Patient von der Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht profitieren. Einer dieser Fälle ist das sogenannte „voll beherrschbare Risiko“.

 

Liegt der Behandlungsfehler im objektiv voll beherrschbaren Bereich der Behandlungsseite, folgt daraus gem. § 630 h I BGB die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten. Dann muss die Behandlungsseite beweisen, dass kein objektiver Behandlungsfehler vorliegt. Dies ist stets der Fall, wenn es für die behandelnden Ärzte oder Pflegekräfte möglich ist, das erkannte Risiko objektiv auszuschließen.

 

Ein Beispiel: Wenn eine Arzthelferin ein Bakterium auf eine Patientin überträgt, haftet die Behandlungsseite. Jedoch nur, insofern diese Übertragung aufgrund eines Fehlers geschehen ist, der in dem für die Behandlungsseite voll beherrschbaren hygienischen oder koordinatorischen Bereich lag.

 

Als voll beherrschbar anerkannt gelten unter anderem auch der Sturz von einer Krankenliege, Verbrennungen aufgrund von Röntgenstrahlen sowie Lagerungsschäden.

 

OLG Köln VersR 1990, 1240

BGH VI ZR 174/06, beck online 

BGH VI ZR 5/11

 

Liegt der Behandlungsfehler zwar in einem objektiv voll beherrschbaren Bereich der Behandlungsseite, treten zusätzlich jedoch -ohne Fehler des Behandelnden- unbekannte und unerwartete Faktoren hinzu, gilt das Risiko nicht mehr als voll beherrschbar. Dann folgt daraus keine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten.

BGH VI ZR 60/94, beck online 

BGH VI ZR 158/06, beck online

 

Die Beweislastumkehr erstreckt sich nicht nur auf den vertraglichen Schadensersatzanspruch des Patienten, sondern auch auf deliktische Ansprüche.

BGH VI ZR 119/80, beck online 

 

Kann die Behandlungsseite beweisen, dass kein verschuldeter Behandlungsfehler vorliegt, entlastet sie sich damit.

Michael graf Patientenanwälte

Wir Freuen uns auf Sie!

Beraterinnen für Versicherungsrecht und Medizinrecht in Karlsruhe

Patientenfragebogen

Schildern Sie uns doch einfach und kostenfrei Ihren Fall, egal ob Medizinschaden o. Versicherungsrecht. Wir melden uns baldmöglichst bei Ihnen. 

Die Patientenanwälte.

Rechtsanwalt für Medizinrecht in Karlsruhe

KARLSRUHE

Ludwig-Erhard-Allee 10, 76131 Karlsruhe (Beratungsbüro)

✆ +49(0)721-509-98809

✉︎ +49(0)761-897-88619

Sitz der Kanzlei Michael Graf in Freiburg im Breisgau

FREIBURG IM BREISGAU

Heinrich v. Stephan Str. 20, 79100 Freiburg (Kanzleisitz)

✆ +49(0)761-897-88610 

✉︎ +49(0)761-897-88619

Frau in der Beratungslocation von Rechtsanwalt Michael Graf in Offenburg

OFFENBURG

Schutterwälderstraße 4, 77656 Offenburg (Beratungsbüro)

✆ +49(0)761-897-88610 

✉︎ +49(0)761-897-88619

Spezialisierte Rechtsanwälte

Unsere Spezialgebiete

Arzthaftung

Als Opfer von Behandlungsfehler, von Arzthaftung und von ärztlichen Aufklärungsfehlern steht dem geschädigten Patienten nicht nur Schmerzensgeld, sowie Schadensersatz wegen aller Folgeschäden zu. Als geschädigter Patient benötigen Sie einen erfahrenen echten Patientenanwalt, der seit vielen Jahren nur auf der Seite der Patienten kämpft.

Geburtsschaden

Gerade ärztliche Fehler bei der Geburt oder Entbindung eines Kindes sind besonders drastisch, nicht nur für das Kind, auch für die Eltern. Es liegt dann ein sogenannter "Geburtsschaden" vor, der für die Familie meist schwere wirtschaftliche Folgen haben kann. Die Schadensersatzansprüche gehen hier meist in die Millionenhöhe und sollten von Anfang an gut vorbereitet und durchgesetzt werden.

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherungen und private Unfallversicherungen müssen in der Regel immer dann zahlen, wenn der Patient -wie in den Bedingungen vereinbart- berufsunfähig bzw. verunfallt ist. Nicht selten weigern sich die Versicherungen zu bezahlen und schieben dabei Gründe vor, die oftmals juristisch falsch sind. Hier gilt es "Ruhe bewahren" und mit den richtigen Argumenten zu kontern!

Schmerzensgeld

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt vom Maß der verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Patienten ab. Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Leiden bestimmt.

Zertifizierte Kanzlei.


Ihre Patientenanwälte für Karlsruhe bei Arzthaftung und Streit mit der Versicherung
RA Michael Graf, Ihr Patientenanwalt für Karlsruhe

Michael Graf Patientenanwälte - Ihre Experten für Arzthaftung und Personenversicherungsrecht
RA Michael Graf, Ihr Patientenanwalt für Karlsruhe
Michael Graf Patientenanwälte - Ihre Experten für Arzthaftung und Personenversicherungsrecht
RA Michael Graf, Ihr Patientenanwalt für Karlsruhe