Medizinrecht · 07. Dezember 2018
Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Ein Zahnarzt haftet auch dann für ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen, wenn dies vom Patienten ausdrücklich gewünscht ist. Im konkreten Fall hatte eine Patientin des Zahnarztes auf Schmerzensgeld, Rückzahlung des Honorars und auf die Feststellung weiterer Ersatzpflichten geklagt. Der Zahnarzt, der zunächst ein korrektes Behandlungskonzept vorgesehen hatte, habe sich davon abbringen lassen, ohne die Klägerin umfassend über die Konsequenzen...
Medizinrecht · 07. November 2018
Das Bundessozialgericht befasste sich Mitte diesen Jahres mit der Frage, ob ein Anspruch auf Vergütung eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auch dann besteht, wenn keine Einweisung des Patienten durch einen Vertragsarzt vorliegt. Im Fall ging es um eine teilstationäre Behandlung, bei der die Krankenkasse zwischenzeitlich zwar eine Kostenübernahme zugesagt - und später widerrufen- hatte, der jedoch keine Einweisung des Patienten durch einen Vertragsarzt zugrunde lag. Die...
Medizinrecht · 20. Oktober 2018
In vielen Ländern wie in den USA, Australien, Frankreich und Großbritannien ist die Präimplantationsdiagnostik schon lange erlaubt. In anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz ist sie hingegen strengstens Verboten. Immer noch sind die Meinungen geteilt. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, war lange Zeit unklar. Inzwischen äußerte sich der BGH zu diesen Thema und forderte vom Gesetzgeber eine Klarstellung im Embryonenschutzgesetz. Wie genau sieht die heutige Rechtslage aus? Die...
Medizinrecht · 08. Oktober 2018
Der Patient kann erklären, er sei nur mit der Behandlung durch einen bestimmten Arzt einverstanden. Dies ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Regelmäßig handelt es sich dabei um den Wunsch nach einer Chefarztbehandlung. Mit einer Wahlleistungsvereinbarung zwischen Patient und Arzt, kann die Behandlung nur durch den ausgewählten Arzt vereinbart werden. Dem Patienten geht es meist um den großen Erfahrungsschatz und das besondere Know-How eines Arztes, das diesen für die...
Medizinrecht · 23. September 2018
Grundsätzlich liegt die Beweislast für einen objektiven Behandlungsfehler auf der Seite des Patienten. Dabei ist unerheblich, ob der Fehler Folge eines aktives Tuns oder Unterlassens der Behandlungsseite ist. Gelingt dem Patient der objektive Beweis des Behandlungsfehlers nicht, kommt es nicht zur Haftung der Behandlungsseite. In speziellen Fällen kann der Patient von der Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht profitieren. Einer dieser Fälle ist das sogenannte „voll beherrschbare...
Medizinrecht · 22. August 2018
Im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens können Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die die Aufklärungspflicht betreffen. Auch ergänzende Fragen sind (in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs) möglich, es sei denn, es ist – allgemeinen Grundsätzen folgend – evident, dass der behauptete Anspruch nicht bestehen kann. Geht es um Behandlungsfehler, ist es nicht ausgeschlossen, auch wertende Aspekte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens einzubringen. Denn sowohl der...
Medizinrecht · 20. August 2018
1. Die Beweislast für die Feststellung eines Behandlungsfehlers liegt bei einer physiotherapeutischen Gangschule bei dem Patienten. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einer Beweislastumkehr wegen eines durch die Behandlerseite voll beherrschbaren Risikos sind in einem derartigen Fall gerade nicht anwendbar. Bei krankengymnastischen Übungen besteht die Behandlung im Gegensatz zu pflegerischen Maßnahmen oder beim Transport des Patienten typischerweise gerade in der...
Medizinrecht · 20. August 2018
Abweichungen von einem geradezu zwingenden medizinischen Standard lösen naturgemäß prinzipiell einen Behandlungsfehler aus. Fortgeschrieben wurde die Rechtsprechung zur Konkretisierung des so genannten Facharztstandards (angedeutet in § 630 a II BGB). So soll für den bei einem Wettkampf eingesetzten Sportarzt nicht der Behandlungsstandard eines Notfallmediziners gelten, sondern der eines Allgemeinmediziners mit Schwerpunkt Sportmedizin. (NJW 2018, 1725, beck-online)
Medizinrecht · 19. Juli 2018
Die Leistungsmodalitäten privater Krankenversicherungen führen insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten immer wieder zu Streit.
Medizinrecht · 13. Mai 2018
Unser Mandant litt unter sehr starken Bauchschmerzen auf der rechten Bauchseite sowie unter Übelkeit. Die Ärzte führten keine hinreichende Untersuchungen durch, sondern verabreichten nur Schmerzmittel und untersuchten die Lunge.
