Medizinrecht · 06. März 2019
Trotz eindeutig darauf hinweisender Symptome untersuchte der gegnerische Augenarzt unseren damals 1-jährigen Mandanten nicht hin auf einen nur bei Kleinkindern auftretenden Augen-Tumor (Retinoblastom). Unser Mandant trägt deswegen heute ein Glasauge. Die Eltern unseres Mandanten, welcher zum Zeitpunkt der Behandlung jünger als ein Jahr war, stellten sich wegen familiärer Augenkrankheiten beim gegnerischen Augenarzt vor. Der Arzt stellte bei unserem Mandanten zum einen ein Schielen fest. Zum...
Medizinrecht · 06. März 2019
Durch falsche und irreführende Werbung vertraute unsere Mandantin dem Arzt und begab sich in Plastische und Ästhetische Chirurgische Behandlung, und leidet nun an den hieraus resultierenden Folgen eines Behandlungsfehlers. Unsere Mandantin stellte sich bei Fachärzten (die irreführend damit warben auch Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie zu sein) vor. Nach kurzer Schilderung des Eingriffs im Beratungsgespräch wurden eifrig Vorher-Nachher-Bilder ausführlich vorgezeigt....
Medizinrecht · 06. März 2019
Durch grob fehlerhaftes Verhalten und verspäteter diagnostizierter tiefen Beinvenenthrombose leidete unsere Mandantin unter starken Schmerzen, weswegen wir das zuständige Krankenhaus verklagten. Unsere Mandantin litt unter starken Unterbrauchschmerzen sowie an einem Ziehen im Oberschenkel, welcher zudem nach dem Gehen blau anlief. Unsere Mandantin suchte die Notaufnahme auf, um sich dort behandeln zu lassen. Der diensthabende Arzt stellte hier eine bläuliche Verfärbung und eine Schwellung...
Medizinrecht · 07. Dezember 2018
Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Ein Zahnarzt haftet auch dann für ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen, wenn dies vom Patienten ausdrücklich gewünscht ist. Im konkreten Fall hatte eine Patientin des Zahnarztes auf Schmerzensgeld, Rückzahlung des Honorars und auf die Feststellung weiterer Ersatzpflichten geklagt. Der Zahnarzt, der zunächst ein korrektes Behandlungskonzept vorgesehen hatte, habe sich davon abbringen lassen, ohne die Klägerin umfassend über die Konsequenzen...
Medizinrecht · 07. November 2018
Das Bundessozialgericht befasste sich Mitte diesen Jahres mit der Frage, ob ein Anspruch auf Vergütung eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auch dann besteht, wenn keine Einweisung des Patienten durch einen Vertragsarzt vorliegt. Im Fall ging es um eine teilstationäre Behandlung, bei der die Krankenkasse zwischenzeitlich zwar eine Kostenübernahme zugesagt - und später widerrufen- hatte, der jedoch keine Einweisung des Patienten durch einen Vertragsarzt zugrunde lag. Die...
Medizinrecht · 20. Oktober 2018
In vielen Ländern wie in den USA, Australien, Frankreich und Großbritannien ist die Präimplantationsdiagnostik schon lange erlaubt. In anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz ist sie hingegen strengstens Verboten. Immer noch sind die Meinungen geteilt. Wie die Rechtslage in Deutschland ist, war lange Zeit unklar. Inzwischen äußerte sich der BGH zu diesen Thema und forderte vom Gesetzgeber eine Klarstellung im Embryonenschutzgesetz. Wie genau sieht die heutige Rechtslage aus? Die...
Medizinrecht · 08. Oktober 2018
Der Patient kann erklären, er sei nur mit der Behandlung durch einen bestimmten Arzt einverstanden. Dies ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Regelmäßig handelt es sich dabei um den Wunsch nach einer Chefarztbehandlung. Mit einer Wahlleistungsvereinbarung zwischen Patient und Arzt, kann die Behandlung nur durch den ausgewählten Arzt vereinbart werden. Dem Patienten geht es meist um den großen Erfahrungsschatz und das besondere Know-How eines Arztes, das diesen für die...
Medizinrecht · 23. September 2018
Grundsätzlich liegt die Beweislast für einen objektiven Behandlungsfehler auf der Seite des Patienten. Dabei ist unerheblich, ob der Fehler Folge eines aktives Tuns oder Unterlassens der Behandlungsseite ist. Gelingt dem Patient der objektive Beweis des Behandlungsfehlers nicht, kommt es nicht zur Haftung der Behandlungsseite. In speziellen Fällen kann der Patient von der Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht profitieren. Einer dieser Fälle ist das sogenannte „voll beherrschbare...
Medizinrecht · 22. August 2018
Im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens können Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die die Aufklärungspflicht betreffen. Auch ergänzende Fragen sind (in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs) möglich, es sei denn, es ist – allgemeinen Grundsätzen folgend – evident, dass der behauptete Anspruch nicht bestehen kann. Geht es um Behandlungsfehler, ist es nicht ausgeschlossen, auch wertende Aspekte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens einzubringen. Denn sowohl der...
Medizinrecht · 20. August 2018
1. Die Beweislast für die Feststellung eines Behandlungsfehlers liegt bei einer physiotherapeutischen Gangschule bei dem Patienten. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu einer Beweislastumkehr wegen eines durch die Behandlerseite voll beherrschbaren Risikos sind in einem derartigen Fall gerade nicht anwendbar. Bei krankengymnastischen Übungen besteht die Behandlung im Gegensatz zu pflegerischen Maßnahmen oder beim Transport des Patienten typischerweise gerade in der...