· 

Beschränkung der Kostenerstattung von Kinderwunschbehandlungen auf drei Versuche

Das OLG Köln entschied am 12.09.2018: Wer einen Versicherungstarif wählt, indem die Erstattung der Kosten von Kinderwunschbehandlungen auf eine Anzahl von drei Versuchen beschränkt ist, kann auch nur diese Kosten vom Versicherer erstattet verlangen. 

 

Im Vordergrund der Klage stand die Frage, ob der Versicherungsnehmer bei mehr als drei durchgeführten Kinderwunschbehandlungen ein Auswahlrecht besitzt, welche der Behandlungen vom Versicherer gezahlt werden. Fraglich war in diesem Fall auch, ob § 27 a I Nr. 2 des 5. Sozialgesetzbuches Entscheidungskriterien dafür liefert, die Kosten welcher Behandlungen vom Versicherer übernommen werden müssen.

 

Das OLG Köln stellt in seinem Urteil fest: § 27 a I Nr. 2 des 5. Sozialgesetzbuches legt zwar fest, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft von den Leistungen der Krankenbehandlung umfasst sind, insofern nach ärztlicher Feststellung eine hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Diese geforderte Aussicht besteht danach dann nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist. 

Nach dem OLG Köln kann daraus jedoch kein Rückschluss auf ein Auswahlrecht des Versicherungsnehmers oder auf andere Entscheidungskriterien bezüglich der Wahl der zu erstattenden Kinderwunschbehandlungen gezogen werden.

 

Auch wenn in diesem Kontext umstritten ist, ob selbst bezahlte Kinderwunschbehandlungen zu diesen drei erfolglosen Versuchen hinzuzuzählen sind, konnte der Kläger sich im vorliegenden Falle nicht erfolgreich auf § 27a I Nr. 2 des 5. Sozialgesetzbuches beziehen. 

 

Der Kläger wandte zudem ein: Bei einer angenommenen Erfolgsprognose von 29%, würden die drei zu erstattenden Versuche nicht zu einer Kumulativen Erfolgsprognose von 100% führen. Es ergebe sich daraus die Notwendigkeit einer Öffnungsklausel für einen 4. Versuch. Das Fehlen einer solchen Klausel würde den Versicherungsschutz unangemessen aushöhlen. 

Der Einwand führte nicht zum Erfolg. Nach dem Senat führe die tarifliche Beschränkung der Kinderwunschbehandlungen auf drei Versuche nicht zu einer Gefährdung des Vertragszwecks.

Grundlage der verschiedenen Prämiengestaltung seien eben Leistungsausschlüsse und Leistungsreduzierungen. Die Berücksichtigung finanzieller Belange sei im Rahmen der Vertragsgestaltung auch zulässig, sofern es nicht um lebensnotwendige Behandlungen geht.

 

OLG Köln, BeckRS 2018, 22936, beck online

ANWALTGRAF Karlsruhe gehört zu den TOP-Kanzleien 2020 im Medizinrecht. Empfohlen von WirtschaftsWoche.

TOP-Anwalt Medizinrecht 2020.

"Eine der besten Kanzleien für Patienten."

Michael Graf Patientenanwälte Karlsruhe sind im Patientenrecht ausgezeichnet mit "TOP-Anwalt 2020 Medizinrecht" von WirtschaftsWoche 10/2020.


Medizinrecht.

Karlsruhe.



Anwaltsteam.

Beraterinnen für Versicherungsrecht und Medizinrecht in Karlsruhe
Profis. Arzthaftung. Behandlungsfehler.

Patientenanwalt.

Anwalt. Medizinrecht. Versicherungsrecht.
Anwalt. Medizinrecht. Versicherungsrecht.


Kontakt.

Hinweis: Bitte die mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.

Anwalt Medizinrecht Karlsruhe

Bewertungen.



Arztfehler

Als Opfer von Behandlungsfehler, von Arzthaftung und von ärztlichen Aufklärungsfehlern steht dem geschädigten Patienten nicht nur Schmerzensgeld, sowie Schadensersatz wegen aller Folgeschäden zu. Als geschädigter Patient benötigen Sie einen erfahrenen echten Patientenanwalt, der seit vielen Jahren nur auf der Seite der Patienten kämpft.

Geburtsfehler

Gerade ärztliche Fehler bei der Geburt oder Entbindung eines Kindes sind besonders drastisch, nicht nur für das Kind, auch für die Eltern. Es liegt dann ein sogenannter "Geburtsschaden" vor, der für die Familie meist schwere wirtschaftliche Folgen haben kann. Die Schadensersatzansprüche gehen hier meist in die Millionenhöhe und sollten von Anfang an gut vorbereitet und durchgesetzt werden.

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherungen und private Unfallversicherungen müssen in der Regel immer dann zahlen, wenn der Patient -wie in den Bedingungen vereinbart- berufsunfähig bzw. verunfallt ist. Nicht selten weigern sich die Versicherungen zu bezahlen und schieben dabei Gründe vor, die oftmals juristisch falsch sind. Hier gilt es "Ruhe bewahren" und mit den richtigen Argumenten zu kontern!

Personenschaden

Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt vom Maß der verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Patienten ab. Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Leiden bestimmt.


Karlsruhe.

Rechtsanwalt für Medizinrecht in Karlsruhe
Patientenschutz mit Profis.

Ludwig-Erhard-Allee 10, 76131 Karlsruhe

✆ +49(0)721-509-98809

✉︎ +49(0)761-897-88619


Offenburg.

Beratungslocation von Rechtsanwalt Michael Graf in Offenburg.
Versicherungsrecht mit Spezialisten.

Schutterwälderstraße 4, 77656 Offenburg

✆ +49(0)761-897-88610 

✉︎ +49(0)761-897-88619


Freiburg.

Sitz der Kanzlei Michael Graf in Freiburg im Breisgau
Medizinrecht mit Experten.

Heinrich v. Stephan Str. 20, 79100 Freiburg

✆ +49(0)761-897-88610 

✉︎ +49(0)761-897-88619


Patientenfragebogen.

Schildern Sie uns Ihren Fall.
Schildern Sie uns Ihren Fall.


Ihre Patientenanwälte für Karlsruhe bei Arzthaftung und Streit mit der Versicherung
Wir beraten Sie gerne.

RA Michael Graf, Ihr Patientenanwalt für Karlsruhe
Michael Graf Patientenanwälte.

Öffnungszeiten: Montag-Donnerstag v. 08.30-17.00 Uhr und Freitag v. 07.30-16.00 Uhr


Michael Graf Patientenanwälte - Ihre Experten für Arzthaftung und Personenversicherungsrecht
RA Michael Graf, Ihr Patientenanwalt für Karlsruhe
Michael Graf Patientenanwälte - Ihre Experten für Arzthaftung und Personenversicherungsrecht
RA Michael Graf, Ihr Patientenanwalt für Karlsruhe